Am 26. Juli 2022 reichte das Forum Bildungspolitik in Bayern eine Petition zur Inklusion an bayerischen allgemeinbildenden Schulen im Landtag ein. Hierin bitten die Mitglieder des Forum Bildungspolitik die Abgeordneten des bayerischen Landtags, die Regierung aufzufordern, einen Stufenplan zur Weiterentwicklung der Inklusion aufzustellen. Ende September lehnte der Ausschuss für Bildung und Kultus im bayerischen Landtag die Petition ab.

Konkret ging es in der Petition um folgende Punkte: Den Ausbau personeller und sachlicher Ressourcen, eine gestärkte Aus- und Fortbildung für pädagogisches Personal und eine Verbesserung des Systems der Schulassistenz.

Petition Inklusion wurde am 29. September im Ausschuss für Bildung und Kultus behandelt. Berichterstatter waren Margit Wild (SPD) und Norbert Dünkel (CSU). Wild bedankte sich für die Petition und betonte, dass diese in weiten Teilen den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates aufgreife. Sie  unterstütze das Anliegen der Petition, die Inklusion an allen Schularten konsequent weiter voranzutreiben. Deshalb plädierte Wild dafür die Petition als Material anzunehmen. In ähnlicher Richtung argumentierte Matthias Fischbach von der FDP und unterstrich zudem, dass es wichtig sei, einen Stufenplan, wie die Petition ihn fordert, einzuführen. Dies erhöhe die Planbarkeit für die Schulen und erlaube die Inklusion bei der Haushaltsplanung besser zu berücksichtigen.
Dünkel entgegnete diesen Stimmen, dass Bayern schon sehr weit auf dem Feld der Inklusion vorangeschritten ist und weiterhin viel dafür tut. Zwar gab er zu, dass immer noch ein weiter Weg zu gehen sei, trotzdem sprach er sich gegen eine Annahme der Petition aus. Dies stützte er insbesondere auf die nach seinen Angaben seit dem Schuljahr 2010/2011 um etwa 10 Prozent gestiegene Inklusionsquote an bayerischen Schulen. Nach Ansicht des Forum Bildungspolitik ist dies kein Ausdruck für eine Inklusion an allen Schularten – Gymnasien und Realschulen sind hier meist außen vor.  
Dünkel unterstrich, dass die CSU den Elternwillen berücksichtige und deshalb eine 100 prozentige Inklusion nicht unterstützen könne.  Die Petition des Forum fordert dies auch nicht, sondern lediglich Schritte, die Eltern und Kindern eine bessere Beschulung an allgemeinbildenden Schulen ermöglicht. Darüber hinaus hob Dünkel hervor, dass die Staatsregierung 1.200 für die Inklusion neu geschaffenen habe. Diese zusätzlichen Stellen kommen nach Ansicht der Mitgliedsorganisationen aber ausschließlich den staatlichen Schulen zu Gute. Schulen in privater und kommunaler Trägerschaft profitierten aber nicht von diesem Ausbau.

Die Fraktionen der Grünen, der SPD und der FDP votierten dafür die Petition der 44 Mitgliedsorganisationen als Material anzunehmen, mit den Stimmen der CSU, der Freien Wähler und der AfD wurde die Petition jedoch abgelehnt.

Entstanden ist die Petition als Ergebnis des Fachgesprächs „Inklusion“, einem überfraktionellem Treffen mit Politikerinnen und Politikern, sowie Expertinnen und Experten zu diesem Thema. Der gemeinsame Konsens der gefunden wurde, war der, zu erkennen, dass es bereits einige positive Beispiele in Bayern gibt, diese Konzepte aber weiter in die Fläche gebracht werden müssen.

Die vollständige Petition finden Sie hier.

Die Stellungnahme der Staatsregierung zur Petition finden Sie hier.