Logo-Kreis Bericht zur Veranstaltung zur Landtagswahl 2013
 
Stresstest für Bildungspolitiker
Überzeugen Sie in nur zwölf Minuten Ihre Wähler von ihren politischen Zielen. Keine leichte Aufgabe. Aber genau das mussten die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen bei der Diskussionsveranstaltung des Forum Bildungspolitik tun.

Veranstaltung des Forum Bildungspolitik zu Bayerischen Landtagswahl 2013

 

Auf Einladung des Forums diskutierten Eltern, Schüler und Lehrer am Montag in der BLLV-Geschäftsstelle mit den Bildungspolitikern. Wie halten Sie es mit dem Übertrittsverfahren? Bekommen die Schulen künftig mehr personelle und finanzielle Ressourcen? Wird es mehr Ganztagsschulen geben? Mit solchen Fragen löcherten sie Georg Eisenreich (CSU), Martin Güll (SPD), Michael Piazolo (Freie Wähler), Margarete Bause (Bündnis 90/Grüne) und Renate Will (FDP). Ziel der Veranstaltung: Den Politikern klar zu machen, dass sich etwas verändern muss. „Bildung muss einen höheren Stellenwert bekommen. Wir versuchen dafür ein Bewusstsein zu schaffen“, sagte Franziska Bless, stellvertretende Vorsitzende des Forums und Mitglied der Landesschülervertretung.

Dazu hatten sich die rund 80 Gäste in fünf Gruppen aufgeteilt. Jede Gruppe konfrontierte die Abgeordneten mit den fünf zentralen Forderungen des Forum Bildungspolitik. Nach jeweils zwölf Minuten wechselten die Abgeordneten die Gruppe, so dass am Ende jede Gruppe mit allen fünf Abgeordneten gesprochen hatte. Angesichts der Kürze der Zeit müssten die Politiker rasch auf den Punkt kommen und Klartext reden. Worthülsen waren schlicht Zeitverschwendung.

Zuvor hatten sich die Politiker in dreiminütigen Eingangsstatements positioniert und klar gemacht, wie sie Bildungspolitik in der kommenden Legislaturperiode gestalten wollen. Einig waren sie sich darin, dass sie vieles verbessern wollen. Wie ernst sie es aber damit meinten, mussten sie in den Gesprächskreisen beweisen.

Den Auftakt in Gruppe Eins machte Georg Eisenreich. Er stellte nochmals die Erfolge seiner Regierung heraus, versprach, dass es mehr Ressourcen zur Umsetzung der Inklusion geben soll, mehr Sozialpädagogen für alle Schularten, mehr Geld. Von allem eben etwas mehr. In den Ohren der Zuhörer klang das offenbar eher vage, Beifall wollte ihm hierfür niemand spenden. Den gab’s anschließend für Martin Güll. Der SPD-Mann will das bayerische Bildungssystem gründlich umkrempeln und die Gemeinschaftsschule einführen. Das kam an, dafür gab’s begeisterten Applaus.

Festhalten am mehrgliedrigen Schulsystem

Was die Schulstruktur anging, positionierten sich die Bildungspolitiker klar und deutlich. Während SPD und Grüne eine umfassende Reform anstreben, wollen Piazolo, FDP-Politikerin Renate Will und CSU-Mann Georg Eisenreich an Bewährtem festhalten. Während sich Will noch eine sukzessive Umstrukturierung des Bildungssystems vorstellen konnte, sagte Eisenreich nachdrücklich, dass die CSU am mehrgliedrigen Schulsystem festhalten wolle. Von der Runde ernteten die Regierungspolitiker hierfür kaum Zuspruch. Michael Piazolo fand sich irgendwo in der Mitte zwischen den anderen Parteien wieder. Neue Schulmodelle sollen künftig ausprobiert werden dürfen, „aber eine Schule für alle sehe ich eher kritisch“, sagte er.

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Etwas später bei Gruppe Fünf lief es für Will dann deutlich besser. Wie Piazolo sprach sie sich für eine einheitliche, schulartunabhängige Besoldung der Pädagogen aus. Beide ernteten zustimmendes Raunen. „Der Lehrerjob an sich ist gleichwertig und gleichartig und sollte gleich bezahlt werden“, sagte Piazolo, und einige in der Gruppe nickten zustimmend. In ähnlicher Art und Weise hatte sich zuvor schon Martin Güll in Gruppe Eins für Erzieher stark gemacht – und gepunktet. Er will nicht nur ihre Ausbildung akademisieren, sondern auch Bachelor und Master für Lehrkräfte einführen.

Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben

Beim Thema Inklusion waren sich die Bürgervertreter parteiübergreifend einig. Ihnen ist klar, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben sei, wie Eisenreich sagte und wollen dafür weitere Gelder locker machen. Martin Güll will Inklusion nach und nach umsetzen und setzt dabei auf das Wissen der Förderschullehrer. Die Beratung durch Förderschulen spiele dabei eine „wichtige Rolle, weil da unendlich viel Kompetenz drinnen steckt“, sagte Güll. Außerdem sollten Lehrer auf den Umgang mit behinderten Kindern in Fortbildungen vorbereitet werden. Darin war er sich mit Georg Eisenreich einig.

Margarete Bause sah nicht nur im Bereich Inklusion gewaltigen Handlungsbedarf. Dass die Bildungspolitiker meist investieren wollen, alles aber meist an den Haushaltspolitikern scheitert, „halte ich für ein vorgeschobenes Argument“. Solche Aussagen kamen an, und Bause hatte im Nu die Sympathien der Gruppe gewonnen. „Das Betreuungsgeld würde sie am liebsten abschaffen und die Mittel in eine zweite Lehrkraft, kleinere Klassen investieren. Gruppe Nummer Eins war angesichts solcher Aussagen begeistert und klatschte frenetisch Beifall.

Wenig Trennschärfe unter den Parteien

Welche Politiker am Ende den Lackmustest bestanden hatten, musste jeder für sich selbst beantworten. Rainer Kleybolte, stellvertretender Vorsitzender der LEV, konnte nichts wirklich Neues in den Statements der Politiker erkennen. „Die Wahlprogramme stehen fest, und davon weichen die Politiker nicht ab.“ Andere gingen mit einem durchaus guten Gefühl nach Hause. „Man musste zwar schon nachhaken, um nicht die Standardantworten zu bekommen“, sagt etwa Ozam Aykac, Zehntklässler und Vorstandsmitglied der StadtschülerInnenvertretung München. „Aber man hat dann durchaus ehrliche Antworten bekommen.“ Für Förderschullehrerin Elisabeth Fuchsberger stand am Ende die Wahlentscheidung fest. Ihr fehlte bei den Aussagen von FDP, Grüne und Freien Wählern zur Inklusion die „Trennschärfe“, während Martin Güll bei ihr punkten konnte. In Ihren Augen hatte er den Stresstest bestanden.

Von Thomas Klotz und Robert Haberer

Forum Bildungspolitik in Bayern

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