Logo-Kreis Spaltet das Integrationsgesetz die Gesellschaft?

 

Der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung hat in Bayern heftige Diskussionen und Reaktionen ausgelöst. Das Forum Bildungspolitik in Bayern hat sich bei der Verbändeanhörung im März 2016 mit einer Stellungnahme beteiligt und Fragen gestellt. Darüber hinaus hat sich das Forum Bildungspolitikm entschieden gegen eine Einschränkung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder ausgesprochen.

Diese Seite will eine Ihnen eine Überischt geben über


 

1. Stellungnahme des Forum Bildungspolitik in Bayern:
Unsere Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung vom 8.3.16
Stellungnahme Forum Bildungspolitik

Antwort des Sozialministeriums auf Stellungnahme des Forums v. 29.3.16

Vorsitzende Fleischmann: "Keine Einschränkung der Schulpflicht!" - Pressemitteilung vom 14.10.2016

 

2. Gesetzentwürfe der Staatsregierung:
Die Bayerische Staatsregierung hat bei der Verbändeanhörungen eine erste Fassung ihres Gesetzentwurfs verschickt:
Gesetzentwurf der Staatsregierung v. 23.2.16

Nach der Verbändeanhörung wurde der Gesetzentwurf von der Staatsregierung in Teilen überarbeitet und dann an den Bayerischen Landtag zur Beratung übersandt:
Gesetzentwurf Staatsregierung v. 10.5.16 (Drs. 17/11362 )
Vorgangsmappe mit Informationen zum weiteren Beratungsverlauf

Alle 3 Oppositionsfraktionen haben Anträge auf Durchführung einer Expertenanhörung zum Gesetzentwurf gestellt, weil sie verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf haben.
Antrag SPD v. 3.6.16, Drs. 17/11756
Antrag Freie Wähler v. 7.6.16, Drs. 17/11796
Antrag Bündnis 90/Die Grünen v. 6.6.16, Drs. 17/11767

Am 2. Mai 2017 hat die SPD-Landtagsfraktion, die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen u.a. Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

 

3. Alternative Gesetzentwürfe:
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils einen eigenen Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt::

Gesetzentwurf SPD: Bayerischen Partizipations- und Integrationsgesetz (Drs. 17/5204 v. 10.2.15)
Vorgangsmappe mit Informationen zum weiteren Beratungsverlauf

Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Bayerisches Integrations- und Partizipationsgesetz (Drs. 17/11501 v. 13.5.16)
Vorgangsmappe mit Informationen zum weiteren Beratungsverlauf

 

4. Weitere Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung:
Aus dem Kreis der Mitgliedsorganisationen des Forum Bildungspolitik haben zahlreiche Verbände und Organsiationen eigene Stellungnahmen beim Anhörungverfahren im Februar/März 2016 eingereicht. Einige sind hier gelinkt:

 

5. Anträge im Landtag - speziell zum Thema Schulpflicht + Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen (ARE):
  • Kinderrechte auch in den Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen wahren! - SPD-Dringlichkeitsantrag Drs. 17/12133 v. 28.6.16
  • Kinderrechte und Mindeststandards in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen sicherstellen - Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/Die Grünen Drs. 17/12145 v. 29.6.16
  • Bericht über Situation der Kinder und Jugendlichen in den bayerischen Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen - Dringlichkeitsantrag Freie Wähler Drs. 17/12146 v. 29.6.16
  • Änderungsantrag der CSU-Fraktion zum Integrationsgesetz: Schulpflicht u.a. Drs. 17/13604 v. 18.10.16
  • Änderungsantrag der CSU-Fraktion zum Integrationsgesetz: Leitkultur u.a. Drs. 17/13603 v. 18.10.16

 

6. Debatten im Landtag:
Aktuelle Stunde "Integration fördern statt verhindern - Bayern braucht ein echtes Integrationsgesetz!" auf Antrag der SPD-Fraktion v. 28.4.16
Gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration und für Verfassung, Rechts- und Parlamentsfragen zum Thema "Bayerisches Integrationsgesetz" vom 29.09.2016

 

7. Weitere Informationen:

 



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