Logo-Kreis Appell gegen Abschiebung erfolgreich
 
Forum Bildungspolitik erfolgreich!
Teuta Zeneli nach Abschiebung wieder in Deutschland!
Sie darf Schulabschluss machen!
 
Am 10. Dezember 2001 hat das Forum Bildungspolitik in Bayern einstimmig einen Appell gegen die Abschiebung von Teuta Zeneli beschlossen. Die aus dem Kosovo stammende Schülerin aus Nürnberg war mit Ihrer Familie abgeschoben worden, obwohl sie im Sommer ihren Hauptschulabschluss machen will. 

Das Forum Bildunsgpolitik setzte sich dafür ein, diese Abschiebung aus humanitären Gründen rückgängig zu machen. Der gemeinsame Protest  mit ihrer Klasse, Lehrern, Nürnberger Flüchtlingsinitiativen und anderen war erfolgreich:

Teuta ist seit 18. Februar wieder in Deutschland!

Sie darf ihren Schulabschluss machen. Ihre Familie mußte jedoch im Kosovo bleiben. Wohnen kann Teuta bei ihrem Onkel. Voraussetzung für ihre Wiedereinreise war, dass dem Freistaat Bayern keine Kosten entstehen. Deshalb muss die Schülerin auch selbst für ihre Krankenkasse aufkommen. Da sie kein eigenes Einkommen hat, wurde ein Spendenkonto eingerichtet:

Kontoinhaber: Klasse 9c, Hauptschule Insel Schütt
Konto: 11 39 286
BLZ: 760 501 01
Sparkasse Nürnberg.


Wir danken für Ihre Unterstützung und wünschen Teuta alles Gute!
 

Es folgt der Text des Appells vom Forum Bildungspolitik, der u.a. an Innenminister Dr. Günther Beckstein gerichtet wurde:
 

Abschiebung von Teuta Zeneli rückgängig machen!

Einstimmiger Beschluss des Forum Bildungspolitik in Bayern 
vom 10. Dezember 2001

Das Forum Bildungspolitik in Bayern hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Schülerin Teuta Zeneli der Hauptschule Insel Schütt in Nürnberg in den Kosovo abgeschoben wurde. Die 16-jährige Teuta war Schülerin der 9. Jgst. Sie galt als eine der Besten in ihrer Klasse. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Teuta in einem halben Jahr nicht nur ihren Hauptschul-abschluss, sondern auch ihren qualifizierten Hauptschulabschluss erworben hätte.

Am 23. November wurde die 6-köpfige Familie Zeneli morgens um 5 Uhr aus ihrer Wohnung abgeholt. Teuta hatte keine Zeit, sich von ihren Freunden, Mitschüler/innen und Lehrer/innen zu verabschieden. Der Bayerische Rundfunk sprach in seiner Berichterstattung von einer „Nacht- und Nebelaktion“.

Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert alle Entscheidungsträger auf, die Abschiebung von Teuta Zeneli und ihrer Familie umgehend rückgängig zu machen. Denn diese Abschiebung kann aus folgenden Gründen nicht hingenommen werden:

  1. Der Hauptschulabschluss ist inzwischen auch im Kosovo Voraussetzung für eine Berufsausbildung. Aus humanitären Gründen ist die Abschiebung von Teuta wenige Monate vor Erlangung dieses Schulabschlusses aus Sicht des Forum Bildungspolitik in Bayern nicht zu verantworten.

  2.  
  3. Viele Bundesländer führen Abschiebungen in den Kosovo aufgrund der Witterungsbedingungen bis Ende März 2002 grundsätzlich nicht mehr durch.

  4.  
  5. Die Konferenz der Innenminister hat im Mai 2001 festgelegt, dass Abschiebungen dann nicht mehr vorgenommen werden, wenn die betroffenen Personen in Deutschland finanziell unabhängig sind. Das bedeutet, dass Abschiebungen ausgesetzt werden, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.

  6.  
  7. Sowohl der Vater als auch der Bruder von Teuta haben durch Versicherungen der Arbeitgeber gegenüber der Ausländerbehörde nachgewiesen, dass ihnen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

  8.  
  9. Der Vater und der Bruder von Teuta konnten diese Beschäftigung nur deshalb nicht annehmen, weil ihnen die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis verweigerte. Diese Entscheidung ist rechtlich nicht haltbar.

  10.  
  11. Noch ist die Wohnung der Familie Zeneli in Nürnberg vorhanden. Ein sofortige Rücknahme der Abschiebung ist deshalb auch technisch möglich.

  12.  
  13. Die Stadt Nürnberg nennt sich selbst die „Stadt der Menschenrechte“. Sie sollte deshalb dem Beispiel anderer Kommunen – wie z. B. der Landeshauptstadt München – folgen und mit Abschiebungen in den Kosovo in einer Weise umgehen, die den Grundsätzen der Menschenwürde und der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Das Forum Bildungspolitik in Bayern appelliert eindringlich, die Abschiebung von Teuta Zeneli rückgängig zu machen. Hierfür sprechen nicht nur humanitäre, sondern auch rechtliche Gründe. Teuta muss ihren Hauptschulabschluss erwerben dürfen. Eine Rücknahme der Abschiebung wäre nicht zuletzt für die Klasse von Teuta ein bedeutendes Signal, da sich gerade diese Klasse in einem bayernweit bekannt gewordenen Projekt mit dem Thema Demokratie auseinandergesetzt hat.

Der Fall Teuta Zeneli ist kein Ausnahmefall. Der Fall Teuta Zeneli ist jedoch aufgrund der vorhandenen Arbeitsplätze für zwei Familienmitglieder der Schülerin von besonderer Art.

Ausgehend von diesem Einzelfall fordert das Forum Bildungspolitik in Bayern die Verant-wortlichen dazu auf, bei Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern, die kurz vor der Erlangung ihres Schulabschlusses stehen, generell Milde walten zu lassen.

Forum Bildungspolitik in Bayern

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